Hier sammeln wir alle Solidaritätserklärungen und offenen Briefe
- Tacheles e.V.
- Seebrücke
- Erklärung kultureller Einrichtungen und Kulturschaffender in Wuppertal
- Dortmunder Gruppen, Initiativen und Veranstaltungsorte
- Forum:Mirke
- Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt!“
- Die Linke
- Nachbarschaft Gathe
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Gegen das DITIB-Zentrum an der Gathe und für die Unterstützung des Erhalts des Autonomen Zentrums
24.02.2023
Am 6. März will der Stadtrat über den Bau eines „islamischen Zentrums“ an der Gathe in Wuppertal entscheiden. Bauherr ist die DITIB-Gemeinde, die schon jetzt eine Moschee gegenüber dem zukünftigen Baugelände betreibt. Für das Bauprojekt soll das Grundstück, auf dem sich das Autonome Zentrum (AZ) befindet, von der Stadt an die DITIB verkauft und das AZ-Gebäude abgerissen werden. Zwar wird von der Stadt beteuert, dass ein Ersatzgebäude für das Autonome Zentrum gesucht würde, jedoch ist zum einen fraglich, ob es ein solches Ersatzgebäude überhaupt gibt, zum anderen, mit welcher Intensität die Suche betrieben wird. Vieles deutet darauf hin, dass durch den Abriss des Gebäudes erst einmal Tatsachen geschaffen und die Autonomen um ihr Zentrum gebracht werden sollen.
Tacheles e.V. kritisiert die Pläne grundsätzlich und plädiert dafür, dass es definitiv und verbindlich eine geeignete Lösung für das Autonome Zentrum geben muss, falls der Ausbau trotzdem entschieden werden sollte.
Unsere Position lässt sich in zwei zentralen Punkten zusammenfassen:
Die Kritik an der DITIB als Bauherrin
Die DITIB ist ein deutscher Ableger der türkischen Religionsbehörde Dyanet und untersteht somit direkt dem autoritären Regime Erdoğans. DITIB ist die Abkürzung für Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion und wird als solche auch durch den türkischen Staat finanziert. In DITIB-Moscheen wird für Krieg gegen Kurd*innen gebetet, der Völkermord an den Armenier*innen geleugnet und Antisemitismus verbreitet. Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes und Anhänger*innen der türkischen Opposition werden durch Mitglieder der DITIB und ihr nahestehenden Organisationen ausspioniert und bedroht.
(Eine umfassende Kritik an der Ditib ist in einem offenen Brief von Anwohner*innen an der Gathe nachzulesen: https://nachbarschaft-gathe.de)
Aus unserer Sicht darf der DITIB für die Realisierung des Bauprojekts kein „Filetstück“ in zentraler und frequentierter Lage in Elberfeld angeboten werden, um einen städtebaulich aus den Fugen geratenen Komplex zu schaffen, der zudem mit nachhaltiger Stadtentwicklung kaum zu vereinbaren ist. Das wäre ein verheerendes Signal von der Stadt Wuppertal bzw. dem Stadtrat gegenüber allen demokratischen türkischen und kurdischen Kräften in Deutschland und es wäre ein Wahlkampfgeschenk an Erdoğan und seine AKP.
Jede demokratisch gesinnte Organisation kennt die Rolle und Funktion der DITIB-Gemeinden in Deutschland oder müsste sie kennen. Dem zu entgegnen, man kenne sich seit Jahren in guter Zusammenarbeit vor Ort, ist entweder naiv oder verlogen. Offensichtlich scheint es der Stadt Wuppertal bei dem Bauvorhaben darum zu gehen, möglichst kostengünstig eine Aufwertung des Stadtteils zu erreichen und dabei gleichzeitig soziale Verantwortung (und die damit verbundenen Kosten) abzugeben. Einer Organisation wie der DITIB eine derart wichtige Rolle bei der Gestaltung eines ganzen Stadtteils zukommen zu lassen und dies dann auch noch mit dem Wunsch nach Vielfalt und Offenheit zu begründen, ist nicht nur blauäugig, sondern auch unverantwortlich.
Dies führt auch direkt zum zweiten Kritikpunkt:
Die Kritik an der Verdrängung des Autonomen Zentrums
Das Autonome Zentrum Wuppertal feiert in diesem Jahr seinen 50. Geburtstag. Von Beginn an war das AZ ein Ort der Vielfalt, der Selbstorganisation, Kritik und politischer Bildung. Generationen von Wuppertaler*innen sind durch das AZ sozialisiert und politisiert worden. Menschen mit geringem Einkommen haben dort die Möglichkeit, am kulturellen Leben teilzunehmen und dieses mitzugestalten. Im Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Faschismus spielte das AZ in Wuppertal immer eine entscheidende Rolle und ist im Protest dagegen für uns immer ein zuverlässiger Partner gewesen. Junge Leute vom Autonomen Zentrum sind meist die ersten, die vor einer bedrohten Synagoge oder auch Moschee stehen und diese vor Rassist*innen schützen.
Dass die Stadt Wuppertal ohne Not – denn ein abgespecktes Bauprojekt könnte auch ohne den Abriss des AZ umgesetzt werden – eine derart wichtige Institution unserer Stadt aufgeben will, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.
Wir solidarisieren uns daher mit dem bedrohten Autonomen Zentrum.
Wir lehnen die Pläne für einen dominierenden DITIB-Komplex an der Gathe ab und fordern die Verantwortlichen im Stadtrat auf, gegen das geplante Bauvorhaben zu stimmen.
Wir rufen dazu auf, zusammen mit den Aktiven und Unterstützer*innen des AZ unseren Protest auf die Straße zu tragen und
am 6. März um 16:00 Uhr vor dem Rathaus in Barmen
gegen das DITIB-Projekt und für das AZ an der Gathe zu demonstrieren.
Tacheles e.V.
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Seebrücke Wuppertal
Eine neue Moschee für Wuppertal?
In Wuppertal wird über den Neubau einer Moschee an der Gathe geredet. Falls die Planungen der Stadt und der DiTiB Gemeinde Wuppertal umgesetzt werden, muss das „Autonome Zentrum“ weichen. Das will keiner aus dem Kreis der fortschrittlichen Bürger:innen der Stadt.
Wir, Mitglieder der Seebrücke Wuppertal, sehen mit anderen progressiven Gruppen die Aktivitäten der DiTiB – Moscheen sehr kritisch:
Alle DiTiB -Gemeinden, so auch die in Wuppertal, unterstehen der türkischen Religionsbehörde DIYANET. Der Religionsattaché der türkischen Botschaft sowie das Personal der Konsulate haben Mitspracherecht bei den DiTiB -Gemeinden. Zudem steuert DIYANET die Ausbildung der DiTiB – Imame in Deutschland mit.
Damit steht die Religionsausübung türkischer Bürger:innen unter der Aufsicht des türkischen Staates. Unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten Erdogan findet in der Türkei eine immer stärkere Islamisierung statt. Der Krieg um Kurdistan, völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Stellungen in Nachbarländer der Türkei (Syrien) auch unmittelbar nach dem verheerenden Erdbeben, fanden und finden statt. Es gibt ernstzunehmende Hinweise darauf, dass aus den Reihen der DiTiB politische Verfolgung von kritischen türkischstämmigen Bürger:innen begangen wird.
Das alles macht uns Sorge, dass sich die Türkei immer weiter von demokratischen völkerrechtlichen Prinzipien verabschiedet. Dass sich dies auch auf die Arbeit der DiTiB Gemeinden auswirkt, kann nicht ausgeschlossen werden. Wir sind daher der Auffassung, dass Kommunen, Länder und der Bund die Unterstützung der DiTiB Gemeinden einstellen müssen.
Unabhängig von den Auswirkungen des Moscheebaus auf das Autonome Zentrum, sollte die Unterstützung durch die Stadt auch für andere Standorte für den Neubau in Wuppertal unterbleiben.
Die Gathe ist ein Treffpunkt vieler Nationen, unterschiedlicher Überzeugungen und unterschiedlicher Religionen. Um das gemeinsame Leben zu ermöglichen werden soziokulturelle Einrichtungen dringend benötigt. Eine davon ist das Autonome Zentrum, das sich durch seine Struktur offen für alle zeigt (ausgenommen Nazis und Rechtsradikale).
Das Autonome Zentrum unterstützt in einzigartiger Weise alle Menschen und Gruppen in Wuppertal, die sich gemeinschaftlich organisieren und in Eigenverantwortung gesellschaftliche Entwicklungen fördern.
Zu den Bewohner:innen und Besucher:innen der Gathe gehören auch Personen zum Beispiel kurdischer, armenischer und anderer Herkunft. Die unterschiedliche Herkunft kann auch dazu führen, dass Menschen aufeinander treffen, die sich in ihren Herkunftsländern bekämpfen. Die gemeinsame Religion könnte zu einem Dialog führen, aber nicht, wenn der Ort des Dialogs selbst Partei ergreift.
Aus den genannten Gründen unterstützt die Seebrücke Wuppertal die Forderung, den Bau einer neuen Ditib- Moschee in Wuppertal zu verhindern.
Der Erhalt des Autonomen Zentrums gerade an der Gathe wäre unserer Meinung nach im Hinblick auf die kulturelle Vielfalt des Quartiers mehr als wünschenswert.
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Erklärung kultureller Einrichtungen und Kulturschaffender in Wuppertal zur Abstimmung am 6.3.2023 im Stadtrat zum Bauvorhaben einer Moschee an der Gathe durch die DITIB – Solidarität mit dem Autonomen Zentrum
„In Wuppertal soll am 6. März 2023 auf einer Ratssitzung der DITIB ein zentrales städtisches Grundstück überlassen werden, quasi als lokales Wahlkampfgeschenk für Erdoğan, ohne dass die politischen Parteien über den Charakter der DITIB öffentlich diskutieren wollen. Das möchten wir dringend ändern!“ (Aus der Pressemitteilung des Autonomen Zentrums vom 22.02.23)
Diese Forderung unterstützen wir. Die DITIB ist durch mehrere Skandale und die sehr nahe Verbundenheit zur türkischen Regierung mindestens kritisch zu durchleuchten. Diesem Träger ein Grundstücksgeschenk zu machen, ohne Alternativen zu prüfen, kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein. Weiterhin kann die Verdrängung des Autonomen Zentrums von der Gathe, ohne ihm eine tragfähige Alternative zu bieten, nicht durch eine vorherige Vergabe des Grundstücks besiegelt werden. Ungeachtet dessen, ob und wie sehr sich die Parteien mit den Forderungen des Autonomen Zentrums im Allgemeinen identifizieren, kann es nicht im Interesse von demokratischen Prozessen sein, einen Akteur des politischen Diskurses Wuppertals zu verdrängen.
Aufgrund dessen fordern wir eine Vertagung der Abstimmung, um mehr Zeit für die Diskussion zu haben und eventuell einen geeigneteren Träger zu finden. Kein:e Unterzeichner:in dieses Dokuments ist gegen den Bau einer Moschee. Wir sind jedoch ganz klar gegen den Bau durch die DITIB, mindestens unter den jetzigen Bedingungen, und für den Erhalt des Autonomen Zentrums in Wuppertal.
Unterzeichner:innen (bisher):
die börse Kommunikationszentrum Wuppertal gGmbH
FÄRBEREI e.V. Zentrum für Integration und Inklusion
Filminitiative Offstream (Mark Tykwer)
Domhan – der Pub auf dem Ölberg
Claudia Scheer van Erp
Caroline Keufen
Charles F. Petersohn
Olaf Reitz
Ulrich Rasch
Heinz A. Rosentreter
Thomas Zöllner
Ute Völker
Peter Ryzek
Daniela Raimund
Michael Felstau
Kerstin Hamburg
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Dortmunder Gruppen, Initiativen und Veranstaltungsorte
Dortmunder Solidaritätserklärung: Hände weg vom AZ Wuppertal!
März 4, 2023
Die Stadt Wuppertal plant den Abriss des Autonomen Zentrums (AZ) sowie weiterer Gebäude an der Gathe zugunsten eines Neubaus des Gemeindezentrums des politisch heftig umstrittenen DITIB-Verbandes.
Wir unterstützen die Forderung zum Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe und positionieren uns klar gegen Antisemitismus, antiarmenischen Rassismus und Verschwörungsdenken durch die DITIB in Wuppertal und anderswo!
Es braucht unkommerzielle Orte und Freiräume, an denen Menschen sich abseits von Konsumzwang und verschiedensten Unterdrückungsmechanismen entfalten können.
Hiermit solidarisieren sich folgende Dortmunder Gruppen, Initiativen und Veranstaltungsorte mit dem Autonomen Zentrum Wuppertal:
Anarchistisches Buch- und Kulturzentrum Black Pigeon (https://black-pigeon.org/)
Anarchistische Gruppe Dortmund (https://agdo.blackblogs.org)
Anarchistische Parkfest Orga Dortmund (-)
Antifa Medienzusammenhang Dortmund (https://twitter.com/amzdo)
Autonome Antifa 170 (https://aa170.noblogs.org)
Bündnis 8. März Dortmund (https://buendnis8maerzdortmund.blackblogs.org/)
Druckkollektiv UNTERDRUCK (https://unterdruck.org/)
Feministisches Kollektiv Dortmund (https://instagram.com/feministisches_kollektiv)
Latscher.in Kalender für progressive Politik und nichtkommerzielle Kultur in Dortmund und Umgebung (https://latscher.in)
Nordpol (https://nrdpl.org/)
Radio Nordpol (https://radio.nrdpl.org)
Solidaritätskreis für Mouhamed Lamine Dramé. Gegen Rassismus und Polizeigewalt. (https://justice4mouhamed.org)
Sozial Ökologisches Zentrum (https://söz.org)Details zur Kampagene für den Erhalt des AZ Wuppertals sind zu finden auf:
https://az-wuppertal.de/
Podcast von Radio Nordpol: Wie gefährlich ist die DITIB:
https://radio.nrdpl.org/2023/03/03/wie-gefaehrlich-ist-die-ditib/
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Forum:Mirke
… das Forum:Mirke vom 15.2.2023 hat sich u.a. mit zwei zentralen Stadtentwicklungsthemen im Quartier beschäftigt: einmal mit dem Verkauf und der Entwicklung der Südost-Flächen auf dem Utopiastadt Campus und zum anderen mit dem drohenden Verkauf des städtischen Gebäudes, in dem das Autonome Zentrum (AZ) seinen Sitz hat und damit vertrieben würde. Beide Entwicklungen sind in Bezug auf ihre Genese, die lokalen Akteure und die inhaltlichen Themen unabhängig voneinander und bedürfen einer individuellen Bearbeitung. Gemein ist beiden jedoch ein bedeutender Wert im und für das Quartier: sie stellen multifunktionale (halb-)öffentliche Räume, sogenannte dritte Orte und Möglichkeitsräume für politisches, soziales und gemeinwohlorientieres Engagement dar. Derartige Orte sind elementar für eine lebendige „Selbstmachstadt“, wie es das Leitbild der Stadtentwicklung formuliert. Beide Orte müssen deshalb geschützt werden.
[….]
In der Mirke gibt es mit dem geplanten Moschee-Neubau an der Gathe ein weiteres großes städtebauliches Projekt, welches das Forum beschäftigt.
Dass eine langjährige Institution wie das Autonome Zentrum (AZ) aus dem Quartier verdrängt werden soll, sieht das Forum:Mirke äußerst kritisch und spricht sich stattdessen für den Verbleib des AZ am bisherigen Standort aus. Das AZ, gehört zur Mirke genauso wie die Moschee für unsere Mitbürger*innen islamischen Glaubens und ist ein wichtiger Baustein der Vielfalt und Teilhabe in der Nordstadt.
Das AZ macht seit Jahrzehnten sowohl als Anlaufstelle für soziale Belange als auch mit seinem Kulturprogramm wichtige Quartiersarbeit und es wäre furchtbar kurzsichtige Stadtentwicklungspolitik, hier durch den Verkauf städtischen Eigentums den Handlungsraum der Kommune weiter zu verringern und obendrein zwei sehr verschiedene und gleichzeitig sehr relevante Angebote für das Sozialleben im Quartier durch ungeschickte Flächenentwicklung ohne Not zu Konkurrenten zu machen.
In unserem Quartier, das ein Beispiel für das Zusammenleben unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen ist, sollte unbedingt ermöglicht werden, dass die Moschee-Gemeinde und das AZ unter Vermittlung bzw. Moderation der Stadt Wuppertal gemeinsam nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, die den Verbleib des AZ im Quartier sichert und die Inklusion und Integration unterschiedlicher sozialer und weltanschaulicher Kulturen befördert.
Das AZ hat in der Mirke Tradition und muss weiterhin hier im Quartier Mirke bleiben. Das Forum:Mirke fordert die Stadt Wuppertal auf, in einen Prozess der Moderation einzutreten, der sowohl der Moschee-Gemeinde als auch dem Autonomen Zentrum einen Platz an der Gathe zusichert.
AZ an der Gathe bleibt in der Diskussion
Nein zum Zielbeschluss für die Gathe
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Bündnis „Gathe für alle! Gegen die #DITIBisierung und #Erdoğanisierung der Welt!“
Offener Brief zu den Erweiterungsplänen der DITIB-Moschee auf der Gathe.
Schon gehört? Die Wuppertaler Politik, insbesondere die SPD und CDU,
wollen am 6. März 2023 auf der Stadtratssitzung Fakten schaffen und der
DITIB-Gemeinde das AZ-Grundstück verkaufen.
Die Folge wird die polizeiliche Räumung und der Abriss des Autonomen
Zentrums sein und die Bebauung des Grundstücks an der Gathe mit einer
neuen Moschee nebst DITIB-Kindergarten, DITIB-Schulungszentrum und
DITIB- Studenten- und Seniorenwohnungen. Dazu kommt noch eine
Tiefgarage und eine von der DITIB kontrollierte Grünfläche. Leider haben die
verantwortlichen Politiker*innen aus lauter Vorfreude auf das neue Zentrum der DITIB vergessen, vorher dem AZ ein Ausweichquartier anzubieten. Ebenso haben die Politiker*innen in der ganzen Hektik versäumt, die
Nachbarschaft an der Debatte um die DITIB-Pläne zu beteiligen. Und das in
einer Stadt mit grünem Oberbürgermeister und eigenen Fachleuten für
Bürgerbeteiligung! Woran das wohl liegt?
Vielleicht wollte nur keiner der DITIB-Fans der Nachbarschaft öffentlich
erklären, warum sie Erdoğans DITIB ausgerechnet in Wuppertal für harmlos
halten?
Die Argumente der DITIB-Fans
„Die CDU begrüßt den Moschee-Neubau. In der bisherigen Diskussion über
den Neubau in Wuppertal seien immer wieder Bedenken genannt worden,
dass der türkische Staat über die DITIB-Gemeinde Einfluß nehmen könne,
sagt Rolf Jürgen Köster. „Theoretisch kann man das nicht verhindern. Der
Religionsbeirat ist Teil der Struktur. Imame werden aus der Türkei bezahlt
und im Moment auch dort ausgebildet.“ Dennoch sei wichtig zwischen
Bundes-, Landes-DITIB und den Gemeinden auf kommunaler Ebene zu
unterscheiden. „Wir haben unsrige hiesige DITIB in den vergangenen Jahren
erlebt. Sie hat z.B. die sogenannte Sharia-Polizei entschieden
zurückgewiesen, ebenso islamistische Tendenzen, stand ganz klar auf der
Seite der Stadt.“ Die Gemeinde bringe sich ein, hat in der Corona-Zeit ein
Impfangebot organisiert, die Mitglieder leben oft in zweiter oder dritter
Generation in Wuppertal und sind Teil der Stadtgesellschaft.“ (WZ vom
7.2.2023)
Die zentrale Argumentation der DITIB-Befürworter ist,
dass die lokale DITIB in Wuppertal mit der Landes-
und Bundes-DITIB und auch mit dem Dachverband Diyanet
in der Türkei eigentlich nichts zu tun hat.
Kösters Fazit in der WR: „Wir haben das feste Vertrauen in das
Versprechen von Offenheit, Transparenz sowie finanzieller Unabhängigkeit
von der Türkei.“ (Wuppertaler Rundschau vom 7. Februar 2023)
Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!
Unsere Kritik an der DITIB hat 2021 die Schriftstellerin Ronya Othmann in der
FAZ auf den Punkt gebracht: „DITIB, wo Kinder in Soldatenkostüme
schlüpfen und Kriegstheater spielen, wo sich türkische Spione tummeln, wo
für einen Sieg über die Kurden gebetet wird und Funktionäre Israelis den Tod
wünschen. Wo es so zugeht, dass Politiker, die den Verband kritisieren wie
Berivan Aymaz von den Grünen, unter Polizeischutz gestellt werden müssen.
DITIB, die direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, die
wiederum direkt Erdoğan untersteht: Das alles dürfte kein Geheimnis mehr sein.
[…] Man mag sich im Namen der Vielfalt und Diversität mit DITIB an einen Tisch
setzen, wie etwa in Wuppertal, wo die Organisation gerade plant, ein 6000
Quadratmeter großes Areal mit DITIB-Moschee, DITIB-Altenheim und DITIB-
Kindergarten zu bebauen. Oder auch in Essen, wo DITIB sich gerade darum
bemüht, Träger freier Jugendhilfe zu werden. Für Vielfalt steht DITIB deswegen
noch lange nicht: In Eintracht leugnet man den Genozid an den Armeniern
und Aramäern, 2016 machte man Stimmung gegen die Armenienresolution,
und auf dem Friedhof der Sehitlik-Moschee in Neukölln finden sich immer
noch die Ehrengräber von Cemal Azmi Bey, auch bekannt als „Schlächter von
Trabzon“, und Bahattin Sakir, Mitorganisator des Genozids an den
Armeniern.“
[….] Vielfalt darf nicht selektiv sein – in Deutschland wird im Namen der
Vielfalt mit DITIB-Funktionären Baklava gegessen, während in der Türkei
Kirchen zu Moscheen umgewandelt werden, etwa die Hagia Sophia und die
Chora-Kirche. Und das in einem Land, das einen Genozid an seiner
christlichen Bevölkerung zu verantworten hat.“ (FAZ vom 25.12.2021)
Zum Mitschreiben:
Die DITIB Wuppertal ist kein selbstständiger Kleingartenverein, sie
untersteht Erdoğans Religionsbehörde Diyanet. Politik und religiöses Leben
werden aus der Türkei, aus dem DITIB- Bundesverband und aus den DITIB
Landesverbänden gesteuert. Der ständige Versuch, die Wuppertaler DITIB
als besonderes nett, umgänglich und integrationswillig im Vergleich zur
Bundes- und Landesebene der DITIB darzustellen, ist absurd.
- Erst im Januar 2023 hat die Wuppertaler DITIB zu einer Veranstaltung mit
dem Historiker Mehmet Işık eingeladen, welcher den Völkermord an den
Armenier*innen relativiert und Kriegsverbrechen osmanischer Truppen
rechtfertigt. - Seit vielen Jahren ist die Elberfelder DITIB- Moschee Sammel- und
Endpunkt für die Demos von MHP-Faschisten und AKP-Islamisten bei ihren
Hassdemos gegen Kurd*innen und Armenier*innen. - Die Trennung in kommunal, landesweit und bundesweit ist bei einer
autoritär geführten Organisation wie der DITIB grundsätzlich lächerlich. Im
Wuppertaler Fall ist sie sogar grotesk, weil alle Lokalpolitiker*innen wissen,
dass der örtliche DITIB-Vorsitzende Ersin Özcan gleichzeitig einer der
Landesvorsitzenden der DITIB ist, also seit vielen Jahren auch die Politik der
DITIB in NRW politisch mit zu verantworten hat. Damit fällt das Kartenhaus
der lokalen DITIB-Fans in sich zusammen, weil qua Amt in Wuppertal auch
immer die Landesebene mit am (Verhandlungs) Tisch saß, die ja bekanntlich
nicht so „nett“ ist. - Volker Beck twitterte kürzlich mit Bezug auf die erschreckenden
Wahlkampfauftritte der AKP in Moscheen in NRW: „2016 verwandelte die
Diyanet die Moscheen der DITIB in Spionageeinheiten. 2023 verwandelte die
Diyanet die Moscheen der DITIB in Wahlkampfmaschinen der AKP. Die DITIB
ist keine Religionsgemeinschaft.“ - Zur Erinnerung: Der AKP-Politiker Mustafa Açıkgöz hatte am 13. Januar
2023 in einer Rede in der Neusser „Yunus-Emre-Moschee“, die den Grauen
Wölfen nahesteht, unter anderem gesagt, dass man »PKK und Fetö-
Anhänger » in der Türkei kein Recht auf Leben zubillige. Die Frankfurter
Rundschau zitiert seine Rede wie folgt: „Genauso wie wir ihnen kein
Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir ihnen es auch in Deutschland
nicht geben. Egal wohin sie in der Welt flüchten, wir werden die PKK- und
Fetö-Terroranhänger vernichten“, so der AKP-Abgeordnete unter Beifall.
„Diese beiden Gruppen sind sehr gefährlich. Die eine ist die PKK, gottlose
Feinde der Religion. Die andere ist die Fetö, eine niederträchtige
Terrororganisation, die den muslimischen Glauben verändern, verfälschen
und christianisieren will. Ihr müsst wachsam sein“. Acikgöz setzte seine
»Wahlkampftour« auch in den DITIB-Moscheen in Frechen, Aachen und
Baesweiler fort, alles Moscheen, die zum NRW- Landesverband der DITIB
gehören. Und dieser Landesverband wird ausgerechnet vom Wuppertaler
DITIB-Chef Ersin Özcan als NRW-Landesvorsitzender mitrepräsentiert. - Wir wissen alle, dass das Erdoğan-Regime nach wie vor viele
Anhänger*innen auch in Wuppertal hat und dass bis zu 60 % der Wuppertaler Türk*innen und Kurd*innen bei der letzten Wahl Erdoğans Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP gewählt haben. (und gleichzeitig treu die SPD wählen) Das heißt aber nicht zwingend, das man Organisationen wie DITIB, ATIB und Millî Görüş den roten Teppich ausrollt und sie im städtischen Raum begünstigt. Im Gegenteil, die Wachsamkeit der demokratischen Kräfte ist angesagt und die Solidarität mit den demokratischen Kräften und mit den Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes. - Warum sind der SPD und CDU eigentlich die Anhänger*innen von CHP und HDP in Wuppertal und die zahlreichen parteiunabhängigen Demokrat*innen
weniger wichtig, obwohl sie die Hoffnung einer demokratischen Türkei
verkörpern? Wichtig ist auch, dass wir uns bewusst machen, dass viele
Wuppertaler Kritiker*innen des Erdoğan-Regimes anonym bleiben und nicht öffentlich auftreten wollen, weil Kritiker*innen, auch wenn sie sich nur in
Social Media- Kanälen äußern, systematisch vom türkischen Geheimdienst
MIT, auch mit Hilfe der DITIB, ausgespäht und bei der Botschaft gemeldet
werden. So kommt es vor, dass es beim nächsten Urlaub oder beim
Familienbesuch in der Türkei juristische Probleme bishin zur Verurteilung
wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung gibt. - Kritisiert die Wuppertaler DITIB eigentlich auch Erdoğans Austritt aus der
Istanbul-Konvention? Oder ist die lokale DITIB der Meinung, wie viele
Islamist*innen, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt
„zerstöre die Familie und fördere westliche Unzucht.“ - Was ist denn mit dem offenen Antisemitismus von Diktator Erdoğan? Hat
sich die Wuppertaler DITIB schon davon distanziert? Erdoğan hatte im Mai 2021
Israel „Terrorismus“ vorgeworfen und gesagt, dies liege „in der Natur“ der
Israelis. „Sie töten Kinder. Sie sind erst zufrieden, wenn sie ihr Blut aussaugen.“
Zu all diesen Skandalen und Übergriffen der letzten Jahre hat der
Wuppertaler DITIB-Chef Ersin Özcan keine öffentliche Meinung. Als
langjähriger Landesvorsitzender und lokaler Funktionär hat er noch nie
Worte des Bedauerns für die von seiner Organisation und vom Erdoğan-
Regime Bespitzelten, Beleidigten und Bedrohten gefunden. Auch dass er
nach dem Auftritt des AKP-Politikers in Neuss Worte der Entschuldigung für
die kurdische Gemeinde fand, ist nicht bekannt geworden.
Daher bitten wir um Unterstützung für unsere Kampagne! Wenn der
Stadtrat am 6. März 2023 grünes Licht für die DITIB gibt, werden wir u.a.
die Möglichkeiten eines Bürgerbegehrens prüfen.
Kommen Sie alle zur Diskussion am 1. März 2023 um 19 Uhr in die Alte Feuerwache.
AZ bleibt an der Gathe!
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DIE LINKE
Von Seiten der Stadt wird dem Rat ein Zielbeschluss für den Moscheebau vorgelegt um 2024 einen Bebauungsplan für das Gelände zwischen Markomannen – und Ludwigstraße. Die Pläne für Moschee und Gemeindezentrum überplanen das AZ.
„In den vergangenen Tagen haben sich Organisationen für den Verbleib des Autonomen Zentrums Wuppertal an der Gathe oder zumindest im Quartier ausgesprochen“, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE fest. „Schon als die Pläne der Ditib vor ca. 10 Jahren bekannt wurden, hieß es von Seiten der Stadt, man wolle sich um einen anderen geeigneten Standort für das AZ bemühen. Dieser Ersatzstandort wurde in all diesen Jahren nicht gefunden. Daher muss immer noch gelten, dass ohne neue, annehmbare Räume, das AZ an der Gathe bleibt.“
Der vorgelegte Zielbeschluss trägt diesem Umstand keine Rechnung und zeigt deutlich, dass die Stadt das Gemeindezentrum des Moscheevereins so schnell wie möglich verwirklichen möchte.
„Vor diesem Hintergrund ist Punkt 5 des Beschlusses zu lesen.’Aktives‘ ‚Bemühen‘ der Stadt wird nicht reichen, denn die letzten Jahre haben gezeigt, diesen Alternativstandort gibt es nicht. Das AZ müsste also die Gathe verlassen, auch wenn es keinen Ersatzstandort geben wird. DIE LINKE lehnt das geplante Vorgehen entschieden ab!“, betont Zielezinski.
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Nachbarschaft Gathe
Offener Brief zu dem Bauvorhaben der DITIB in Wuppertal und der Einladung von Mehmet Işık
Die DITIB Wuppertal plant auf einem 6000 m2 großen Areal an der Gathe den Bau eines sog. Gemeindezentrums mit dem sie einen wesentlichen und unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung des Quartiers haben würde. Für uns ist nicht allein die Tatsache, dass die Wuppertaler Politik scheinbar gewillt ist, der deutschen Niederlassung des türkischen Diyanet einen dermaßen großen Einfluss auf die Entwicklung unserer Straße zu ermöglichen, skandalös. Immerhin ist es die Religionsbehörde eines Staates, welcher die Opposition im eigenen Land unterdrückt, in den Nachbarländern Kriege führt, Zivilisten tötet und ethnische Säuberungen durchführt. Auch der Wuppertaler Ableger der Behörde schreckt nicht davor zurück Personen ein Forum zu bieten, welche Ideologien verbreiten, die den Nährboden bilden für die autokratische Entwicklung der Türkei und ihrer militärischen Obsession.
DITIB Wuppertal lädt umstrittenen Historiker ein
Für den 6. Januar diesen Jahres bewarb die DITIB Wuppertal eine Veranstaltung mit dem umstrittenen Historiker Mehmet Işık in ihren Räumlichkeiten in der Gathe 31.1 Işık veröffentlichte auf seinem Youtubekanal mehrere Videos zu aktuellen und historischen Themen in denen er unter anderem den Genozid an den Armeniern stark relativiert. So werden Morde und Vertreibung der armenischen Bevölkerung in Kahramanmaras 1920 als eine Reaktion der türkischen Einwohner auf Attacken durch Armenier dargestellt. Dabei seien weder Frauen noch Kinder angegriffen worden und ein Großteil der armenischen Bevölkerung hätte noch Jahre friedlich mit der türkischen Bevölkerung zusammengelebt. Auch die Massaker der türkischen Armee in Izmir werden dadurch gerechtfertigt die Griechen hätten unter dem Schutz der Engländer begonnen türkische Kinder zu ermorden, Frauen zu vergewaltigen, Häuser nieder zu brennen, Trinkwasserbrunnen zu vergiften und Obstplantagen zu zerstören.2
Neben seiner Arbeit als Historiker betätigt sich Mehmet Işık als Schriftsteller. So veröffentlichte er eine Buchreihe mit dem Titel Teskilat-I Mahsusa. Die gleichnamige Geheimorganisation wurde vom osmanischen Kriegsminister Enver Pascha ins Leben gerufen und führte ab 1911 Attentate gegen Feinde des osmanischen Reiches durch. Teskilat-I Mahsusa wird eine Beteiligung am Völkermord an den Armeniern vorgeworfen. Ihre Mitglieder sollen für zahlreiche Morde, Misshandlungen und Vergewaltigungen verantwortlich sein. Dafür rekrutierte die Gruppe, ähnlich der russischen Söldnertruppe Wagner, ihre Mitstreiter aus Gefängnissen und versprach ihnen im Gegenzug einen Straferlass.3 1915 wurden Armenier in Erzincan von Kämpfern der Teskilat-I Mahsusa paarweise aneinandergebunden und in den Fluss Karasu geworfen. Über 20000 Menschen sollen hier getötet worden sein.4 Auch bei Massakern gegen Assyrer und Pontosgriechen soll die Organisation eine Rolle gespielt haben.5
In seinen Büchern vermischt Işık historische und fiktive Ereignisse. Schon die Vorstellungstexte strotzen nur so vor religiösem und nationalistischem Pathos. Die Geheimorganisation wird darin glorifiziert und es werden mit „Zionisten“ und „Evangelisten“, welche die Welt in Brand gesetzt hätten, Feindbilder in verschwörungsideologischer Manier konstruiert.6 Wir finden es unverantwortlich, dass die Ditib Wuppertal Mehmet Işık ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Umso schockierender empfinden wir den Umstand, dass sie bei der Bewerbung der Veranstaltung auch explizit Jugendliche anzusprechen versuchte. Aktuell wird wieder Wahlkampf geführt in der Türkei und die regierende AKP versucht durch Spaltung und Hetze von der wirtschaftlich miserablen Lage abzulenken. Die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten sind für die AKP von großer Bedeutung, weshalb sie ihren Einfluss auf diese stetig auszuweiten versucht. AKP Politiker halten hierzulande polarisierende und volksverhetzende Reden. Wie erst kürzlich in Neuss geschehen, als der AKP Abgeordnete Mustafa Acikgöz vor Anhängern der faschistischen Grauen Wölfe die Vernichtung von Kurden und Mitgliedern der Gülenbewegung forderte. Acikgöz besuchte ebenfalls eine DITIB Moschee in Aachen.7
Vor 5 Jahren zur Eröffnung der Zentralmoschee in Köln waren sogar der türkische Präsident Erdogan und Diyanet-Chef Ali Erbas angereist. Letzterer löste aufgrund homophober Reden einen medialen Aufschrei in der Bundesrepublik aus.8 Die DITIB, und mit ihr der Landesverband NRW mit seinem Vorsitzenden Ersin Özcan, hatte sich zu den Entgleisungen ihres Chefs nicht geäußert. Ersin Özcan ist ebenfallsVorsitzender der DITIB Gemeinde in Wuppertal. Wenn die Wuppertaler Politik es der DITIB erlaubt ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen ist dies kein Beitrag zur sozialen Erneuerung der Gathe und eine Steigerung kultureller Vielfalt der Stadt. Ganz im Gegenteil. Der Verdrängung einzelner Anwohner:Innen und solch wichtiger Initiativen wie dem Autonomen Zentrum folgt ein verstärkter Einfluss der türkischen Politik auf das Leben in unserer Straße und unserer Nachbarschaft und dies mit potentiell schwerwiegenden Folgen für diejenigen welche von Propagandisten der AKP als Dissidenten, Verräter oder sogar Feinde betrachtet werden.
Wir fordern deshalb die Wuppertaler Parteien dazu auf gegen das Bauvorhaben zu stimmen! Weiterhin appellieren wir an alle demokratischen Initiativen und Akteur:innen Verantwortung für die Entwicklung an der Gathe zu übernehmen, sich gegen die Pläne der DITIB zu positionieren und diesen offenen Brief zu unterschreiben!
Kein Großprojekt der DITIB an der Gathe! Das Autonome Zentrum bleibt an der Gathe!
Nachbar:Innen Gathe
1 https://de-de.facebook.com/photo/?fbid=209612981459061&set=ecnf.100072310815607
2 https://www.youtube.com/@trhcyzrmehmet
3 Akçam, Taner (2007). A Shameful Act. London: Macmillan.
4 Annette Schaefgen: Von der treuen millet zum Sündenbock oder Die Legende vom armenischen Dolchstoß. Der Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Vorurteil und Genozid. Ideologische Prämissen des Völkermords Böhlau. Wien 2010, S. 50
5 Isabel V. Hull, Absolute Destruction: Military Culture and the Practices of War in Imperial Germany, Cornell University Press, 2006, IBN 9780801472930